1.Schreiben eines betroffenen Anwohners an unseren Bürgermeister Herrn Meinberg.
2.Und seine Reaktion.
1.
Sehr geehrter Herr Meinberg,
ich schreibe diese Mail an Sie persönlich, weil ich Ihnen gegenüber mein Unverständnis und meinen Unmut hinsichtlich Art, Umfang und Vorgehensweise in der Entscheidung über das BV Höpengrund zum Ausdruck bringen möchte.
Für meine Familie und mich sowie zunehmend viele Familien rund um dieses Grundstück ist mit dieser Basta-Entscheidung Ihrer Verwaltung und Ihrer Empfehlung auf dem Regional-ausschuß am 13.10. 2010 der Fall eben nicht erledigt.
Seitdem bekannt ist, dass der bisherige Eigentümer des Grundstückes verstorben ist und das Grundstück verkauft und neu bebaut werden soll, sind verschiedene Nachbarn bei der Bauprüfabteilung vorstellig geworden und haben versucht zu erfahren, was zukünftig auf dem Grundstück genehmigt und gebaut werden soll.
Die Antworten waren immer gleich: erst hieß es darüber könne keine Auskunft gegeben werden. Dann hieß es, dass ein Vorhaben in Genehmigung ist. Über Art und Umfang konnten wir dennoch keine Informationen erhalten. Wir würden allerdings rechtzeitig informiert werden, sofern wir unmittelbar Betroffene seien. Nichts dergleichen ist geschehen.
Die nächste Stufe waren erste Plakate und ein Internet-Auftritt des Investors mit plötzlich sehr viel konkreteren Informationen als wir von Ihrer Verwaltung je erhalten haben
–trotz mehrfacher intensiver Nachfrage.
Auf nochmalige Nachfrage bei der Behörde erhielten wir die Aussage, dass das Vorhaben wie eingereicht genehmigt wird und dass schon alles rechtens sei, wir uns darauf schon verlassen könnten, und Widerspruch sowieso zwecklos sei.
„Verlassen“, so fühlen wir uns in der Tat.
Aufgrund dieser Antworten haben wir schriftlich Ihre Verwaltung sowie die Fraktionen aufgefordert, weitere Argumente in der Entscheidungsfindung zu betrachten, mit folgendem Resultat: weder die Art der Bebauung, noch zukünftige Auswirkungen hinsichtlich Parkraum, Zuwegung, Erreichbarkeit unserer Grundstücke im Alarmfall sind bedacht und berücksichtigt worden.
Besonders schwer wiegt darüber hinaus eine vorhersehbare zunehmende Verkehrsgefährdung im Meckelfelder Weg / Ecke Höpengrund. Denn durch Platzmangel im Höpengrund kommt es schon heute zu mangelndem Verkehrsabfluß, verstärkt wird dies noch durch zunehmenden Verkehr im Höpengrund und die Hanglage der Abzweigung. Dies steht in eklatantem Gegensatz zu Ihren persönlichen Zusagen, die Verkehrssicherheit im Meckelfelder Weg erhöhen zu wollen.
Statt einer Berücksichtigung all dieser Aspekte konnten wir verblüfften Bürger erfahren, dass Baugenehmigungen auch sehr schnell durch alle Gremien getragen werden können, wenn sich nur genügend Widerstand der Bevölkerung entwickelt.
Statt rechtzeitig vorgebrachte Aspekte zu berücksichtigen, zu würdigen, darauf einzugehen, daraus eine vertiefte Analyse der Sachlage (z.B. Vorortrecherche, Anwohnerbefragung, Gutachten zur Verkehrsgefährdung) abzuleiten, wurde das Verfahren schnell durchgepeitscht, offenbar auch um Widerstände zu brechen.
Meiner Ehefrau und mir wurde im Rahmen unserer Baugenehmigung die Art der Ausgleichsbepflanzung vorgegeben. Nachbarn wurde die Art der Gehwegbepflasterung vorgegeben. Da wäre es bei vorhandenem Willen durchaus möglich gewesen, Auflagen hinsichtlich Parkraum (z.B. Tiefgaragenstellplätze), Zuwegung (weniger enge Bebauung), Erreichbarkeit, Art der Bebauung (Stadtbild, soziale Aspekte) abzubilden.
Wer will, der findet Wege und wer nicht will, der findet Gründe. Und davon haben wir in den letzten zwei Wochen viele erhalten.
Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit verunsicherten Nachbarn geführt. Alle sind bereit einen Beitrag zu einer Verdichtung zu leisten. Eine Verdichtung allerdings im Verhältnis 1:14 erachten wir nach wie vor als unangemessen und an der Argumentation zusätzlichen Wohnraumes vorbei. Dies führt zu einer deutlichen Verschlechterung des Umfeldes, die Art der Bebauung passt nicht in diese Straßen und ist alles andere als maßvoll und angemessen. Das zu berücksichtigen hingegen haben frühere Stadtplaner als wichtig erachtet und daher in der textuellen Begründung des B-Planes hinterlegt. Weswegen halten Sie sich daran nicht?
Eine Reihenhaussiedlung als Einzelhaus auszuweisen, das erklären Sie bitte einmal unseren Kindern. Nach intensiver Recherche wird überall darauf verwiesen, dass genau in diesem Kontext erheblicher Interpretationsspielraum vorhanden ist und auf die textuellen Bemerkungen des B-Planes verwiesen wird. Weswegen ist dies hier so einseitig geschehen?
War etwa der Bauvorbescheid vorschnell erlassen worden?
Die Rückmeldungen aus den politischen Fraktionen, auch Ihrer eigenen, sind hier sehr deckungsgleich:
• es handelt sich um einen Investor, der später nicht bei uns wohnt, der keinen Beitrag zu unserem sozialen Gefüge leistet und am wenigsten dem Wohl der Bürger dient
• die Art und Weise der schnellen Entscheidungserzwingung wird als schlecht vorbereitet und unangemessen empfunden
• bei frühzeitigerer Einflussnahme oder massiverer Bewegung hätte durchaus anders entschieden werden können
• niemand hat sich von der Situation vor Ort ein Bild gemacht und kannte den Gesamtkontext
Die Zusammenfassung dieser Rückmeldungen erschüttert unser Vertrauen zutiefst, bedeutet sie doch, dass Ihre Verwaltung uns frühzeitig angefragte Handlungsoptionen vorenthalten und eine unausgewogene Entscheidung vorbereitet hat.
Daher können wir Anwohner nun auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern werden weiter mit den uns zur Verfügung stehenden Methoden für unsere Interessen einstehen. Das täten wir am liebsten mit Ihnen als unserem Bürgermeister im Dialog, allerdings auch vor dem Hintergrund, dass Sie Ihren Einfluß einbringen, um eine einvernehmliche Lösung zuzulassen.
Mit freundlichem Gruß
(Name der Redaktion bekannt)
2.
Auf Basis dieser Argumentation fand am 03.12.2010 ein Gespräch mit Herrn Meinberg in der Bürgersprechstunde statt.
Das Fazit unseres Bürgermeisters (ernüchternd, erwartet):
“Schön, dass wir uns einmal kennen gelernt haben, auch wenn Sie hier nicht weitergekommen sind“.
Das gesamte Gespräch war geprägt durch die Bemühungen unseres BM die Folgen eines leichtfertig erlassenen Bescheides seiner Behörde über die Bauvoranfrage (auf die sich der Bauträger dann auch rechtlich berufen kann) von der Behörde abzuwenden und lieber durch die Anwohner tragen zu lassen.
Keine eigenen Vorschläge, keine Betroffenheit und weit entfernt von Lösungen.
Herr Meinberg hatte zwar die Erkenntnis, dass wir schon zu viele Reihenhäuser haben und mehr Doppelhäuser bräuchten (was natürlich im Lösungsraum wäre).
Kraft und Willen dies in Taten umzusetzen – davon ist unser Bürgermeister weiter entfernt als wir uns dies als betroffene Bürger so vorstellen können.
Dazu bleibt seine Äußerung „Hier und da müssen wir gemeinsam – Bevölkerung, Politik und Verwaltung - im konstruktiven Dialog nachsteuern und mit vereinten Kräften versuchen, jeweils die bestmöglichen Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk zu finden“ (Quelle: Der neue Ruf, 30.10.2010, nach Meinbergs Wiederwahl) im Widerspruch.
Das zu bewerten obliegt nun jedem selbst.
Es geht also weiter!